Schlagwort: Gemeinnützigkeit

Urteil: Gemeinnützige Organisationen können Wortlaut der Mustersatzung anpassen

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Gemeinnützige Organisationen, in der Regel Vereine, aber auch Gesellschaften z.B. gGmbH’s, sind verpflichtet, in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag eindeutig der Zweck der Gesellschaft anzugeben, um die (Steuer)-Vorteile der Gemeinnützigkeit zu nutzen (§ 59 AO). Hierzu wird oft der Wortlaut der Anlage zur Abgabenordnung wortwörtlich wiedergegeben (Anlage Abgabenordnung). Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil entschieden […]

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5. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main

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Schon tradionell trafen sich am 21. Februar Vereinsrechtsanwälte, Wissenschaftlicher und Vereine und Verbände zum Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main. Auch Rechtsanwalt Sven Kohlmeier, der Spezialist im Vereinsrecht ist, war beim 5. Vereinsrechtstag dabei. Rechtsanwalt Sven Kohlmeier nimmt seit dem 1. Vereinsrechtstag teil. Die Themen hatten nicht nur hohe praxisrelevant für Vereine, sondern beleuchteten auch tagtäglich anzutreffende vereinsrechtliche […]

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Neue Regeln für Gemeinnützigkeit? Satzung anpassen!

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant nach Presseberichten, die Gemeinnützigkeit nur noch solchen Vereinen zu gewähren, die alle Geschlechter aufnehmen. Dafür soll die Abgabenordnung geändert werden, die die Regelung für die Gemeinnützigkeit enthält. Reine Männervereine, die also nur männliche Mitglieder aufnehmen, sollen die Gemeinnützigkeit nicht mehr anerkannt erhalten. Damit verlieren diese Vereine auch Steuervorteile. Anlass der gesetzlichen […]

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3. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main

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Am 23. Februar 2018 trafen sich in Frankfurt/Main Rechtsanwälte, Richter, Juristen, Vereine und Praktiker zum 3. Vereinsrechtstag. Auch in diesem Jahr war Rechtsanwalt und VereinsJurist Sven Kohlmeier auf der Konferenz dabei, um sich mit Kollegen auszutauschen. Das Programm startete auch vielversprechend mit einer Einführung des Richters am Bundesgerichtshof Heinz Wöstmann, der zu der Kita-Rechtsprechung des […]

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BFH: Verein, der Frauen von Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig

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Nach Entscheidung des Bundesfinanzhof (17. Mai 2017, V R 52/15) ist ein Verein, hier Freimaurerloge, nicht gemeinnützig, wenn es keinen sachlichen Grund gibt, dass Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind. Die Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass der Verein nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Der Bundesfinanzhof […]

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Turnierbridge ist kein Sport, aber gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung

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Die Anerkennung als gemeinnützig ist für viele Vereine aus steuerlichen Gründen erstrebenswert: es gibt Steuererleichterungen, für Spenden kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden, es kann die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG gezahlt werden und Schenkungen und Erbschaften sind von der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer befreit. Der Dachverband der Bridge-Vereine in Deutschland hatte durch den Bundesfinanzhof […]

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Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit

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Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze nur oder im wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es dabei nicht an. Dies hat das Kammergericht in zwei Beschlüssen vom 16.02.2016 entschieden (22 W 88/14; 22 W 71/15). Beide Beteiligte waren […]

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Vereinsregister kann Eintragung als Idealverein trotz Gemeinnützigkeit ablehnen

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Die Bestätigung des Finanzamtes, ein Verein verfolgt ausschließlich steuerbegünstigende Zwecke kann ein wesentliches Indiz für die ideele (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit eines Vereins sein. Nach Entscheidung des Kammergerichts Berlin (23.06.2014, 12 W 66/12) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts die Frage nach dem Vorliegen eines Idealvereins gleichwohl losgelöst von den steuerrechtlichen Fragen der Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit […]

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