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Schlagwort: Eintragung

Eintragung in das Vereinsregister bedarf notarieller Anmeldung

11. Januar 20219. Januar 2021
| Keine Kommentare
| Aus aller Welt, News, Rechtsprechung

Ein Verein, der die Eintragung in das Vereinsregister begehrt, muss die Anmeldung in notarieller Form vornehmen. Dies gilt auch für ausländische Vereine, wie das Kammergericht mit Beschluss vom 27.11.2020 (Aktenzeichen: 22 W 13/20) in dem Falle eines österreichischen Vereins entschieden hat. Der Verein nach österreichischem Recht hatte auch nach mehrfacher Aufforderung keine notariell beurkundete Anmeldung […]

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Wie der Verein Kosten und Zeit beim Notar spart

6. September 20171. Juli 2020
| Keine Kommentare
| News, Service
(c) Sven Kohlmeier

Jede Vorstandsänderung oder Satzungsänderung muss über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Der Notar beurkundet die Unterschriften der Vorstandsänderung oder Satzungsänderung. Dabei müssen der vertretungsberechtigte Vorstand zur Beurkundung beim Notar erscheine. Wird der Verein von 3 Personen des Vorstandes zusammen vertreten, müssen alle 3 Personen ihre Unterschrift beglaubigen lassen. Wird der Verein von 2 Personen […]

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Vereinsregister kann Eintragung als Idealverein trotz Gemeinnützigkeit ablehnen

29. März 20163. August 2017
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| Rechtsprechung

Die Bestätigung des Finanzamtes, ein Verein verfolgt ausschließlich steuerbegünstigende Zwecke kann ein wesentliches Indiz für die ideele (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit eines Vereins sein. Nach Entscheidung des Kammergerichts Berlin (23.06.2014, 12 W 66/12) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts die Frage nach dem Vorliegen eines Idealvereins gleichwohl losgelöst von den steuerrechtlichen Fragen der Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit […]

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Anforderung an die Anmeldung einer Satzungsänderung

1. März 20163. August 2017
| Keine Kommentare
| Rechtsprechung

Das Kammergericht Berlin hat mit Entscheidung vom 31.07.2015 (22 W 12/15) klargestellt, dass bei der Anmeldung einer Satzungsänderung bei dem Vereinsregister keine Urschrift des Protokolls vorgelegt werden muss und keine keine eigenhändige Unterschrift vorhanden sein muss. Ausreichend ist die Vorlage einer Abschrift, aus der sich der die Änderung enthaltende Beschluss und der Wortlaut der Satzung […]

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Magazin-Beiträge:

  • Datenschutzinformation für Vereine kostenfrei erstellen
  • Gartenfreund: Manchmal ist Hilfe brandgefährlich
  • Eintragung in das Vereinsregister bedarf notarieller Anmeldung
  • DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen
  • Gartenfreund: Weihnachtszeit, schöne Zeit – und Rückgabezeit

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