Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2020 steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Zum 1. Januar 2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Übungsleiter, z.B. Trainer […]
Erleichterungen des Gesetzgebers für die Durchführung von Verbands- und Vereins-Mitgliederversammlungen während der Corona-Pandemie gelten auch für Vorstände. Das stellte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) überraschend mal eben auf seiner Webseite dar. Bisheriger Sachstand: Bis 31.12.2020 gilt auf Grund einer Corona-Sonderregelung, dass digitale Mitgliederversammlungen auch ohne Satzungsgrundlage zulässig sind. Auch der Vorstand bleibt im […]
Gartenfreund ist die Verbandszeitschrift des Kleingartenwesens aus dem W. Wächter-Verlag. In der monatlich erscheinenden Zeitschrift gibt es nicht nur praktisches rund um das Thema Kleingarten, sondern auch Rechtstips von Rechtsanwalt für Vereinsrecht Sven Kohlmeier. Den aktuellen Beitrag aus dem Heft 11/2020 können Sie hier nachlesen. „Kein Rücktritt vom Rücktritt“ – in dem aktuellen Beitrag geht […]
Gartenfreund ist die Verbandszeitschrift des Kleingartenwesens aus dem W. Wächter-Verlag. In der monatlich erscheinenden Zeitschrift gibt es nicht nur praktisches rund um das Thema Kleingarten, sondern auch Rechtstips von Rechtsanwalt für Vereinsrecht Sven Kohlmeier. Den aktuellen Beitrag aus dem Heft 10/2020 können Sie hier nachlesen. „Mitgliederversammlung in Corona-Zeiten“ – in dem Beitrag geht es um […]
Wie der Tagesspiegel berichtet (Link), wurde der im letzten Jahr eingesetzte Vorstand des Regionalligisten Tennis Borussia Berlin e.V. (TeBe e.V.) nun abschließend vom Kammergericht bestätigt. Anhängig war ein vereinsregisterrechtliches Verfahren auf Löschung der Vorstandsmitglieder Günter Brombosch und Steffen Friede. Den Antrag hatte wurde u.a. von einem ehemaligen Vorstandsmitglied an das Vereinsregister gestellt. Nachdem dieses das […]
Wie bereits berichtet, hat der Bundesgesetzgeber ermöglicht, dass virtuelle Versammlungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung möglich sind. Auch schriftliche Abstimmungen sind vereinfacht worden. Trotzdem stellen sich immer mehr Vereine die Frage: Wann sind große Versammlungen wieder erlaubt? Können Mitgliederversammlungen auf das nächste Jahr verlegt werden? Ist der Vorstand zur Einladung zu einer Mitgliederversammlung verpflichtet? Wie können […]
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.02.2020 mit der offziellen Drucksachennummer (19/18110) u.a. Vereinfachungen für die Amtszeit von Vereinsvorständen und die Durchführung von Mitgliederversammlungen beschlossen. Der Bundesrat hat der Vorlage im wesentlichen azugestimmt (153/20); die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 27.03.2020 (PDF).Vereinfacht gesagt: 1. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Abberufung oder Bestellung eines neuen […]
Nachfolgend geben wir mit freundlicher Genehmigung eine Pressemitteilung des Vereins Tennis Borussia Berlin e.V. wieder. Die Kanzlei Kohlmeier ist im Vereinsrecht spezialisiert und war am Verfahren beteiligt. <<Die TeBe-Vorstände Günter Brombosch und Steffen Friede sind weiterhin rechtmäßig im Amt und dürfen auch zukünftig den Verein Tennis Borussia Berlin e.V. führen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg […]
Die Einhaltung von Datenschutzvorschriften gelten auch in einem Verein. Obwohl sich dies bereits aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt, rücken Datenschutzfragen in einem Verein dennoch öfter in den Hintergrund oder sind überhaupt nicht bekannt. In seinem aktuellen Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten werden 3 Beispiele aufgeführt, die für viele Vereine von hoher praktischer Bedeutung sind. Öffentliche Aushänge […]
Das Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet persönlich für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.03.2016, L 1 KR 377/14) entschieden und in der Berufungsbegründung für die Haftung die Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein dargestellt. Die Klägerin gründete mit weiteren Mitgliedern einen Verein, der mit 3 […]
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