Nach Entscheidung des Bundesfinanzhof (17. Mai 2017, V R 52/15) ist ein Verein, hier Freimaurerloge, nicht gemeinnützig, wenn es keinen sachlichen Grund gibt, dass Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind. Die Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass der Verein nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Der Bundesfinanzhof […]
Die Anerkennung als gemeinnützig ist für viele Vereine aus steuerlichen Gründen erstrebenswert: es gibt Steuererleichterungen, für Spenden kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden, es kann die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG gezahlt werden und Schenkungen und Erbschaften sind von der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer befreit. Der Dachverband der Bridge-Vereine in Deutschland hatte durch den Bundesfinanzhof […]
Wir begrüßen Sie auf unserer Webseite VereinsJurist. Finden Sie hier alle Informationen zur rechtlichen Beratung und Vertretung im Vereinsrecht. Die Kanzlei Kohlmeier ist im Vereinsrecht schwerpunktmäßig tätig. Vereinbaren Sie einen Termin unter der Telefonnummer 030 . 22 60 50 00 oder schreiben Sie eine Email über das Kontaktformular. Eine Beratung kann in meinem Büro zentral […]
Mitte Januar 2017 fand der 2. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main statt. Organisiert von Prof. Dr. Leuschner der Universität Osnabrück trafen sich Vereins-Experten, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vereine zum Austausch über aktuelle Themen des Vereinsrechts. Insbesondere in 2016 gab es viele Entscheidungen und Diskussionen, die für Vereine und Verbände weitreichende Bedeutung haben können. Die Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts (Blog-Beitrag), […]
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) betraf die Auseinandersetzung zwischen einem Fussballverein aus der Regionalliga Nord und dem DFB als Beklagten. Der DFB ist als eingetragener Verein tätig. Die Entscheidung ist daher auch für alle anderen Vereine von Relevanz, insbesondere was die Regelung von Vereinssanktionen betrifft. Der Fussballverein zahlte eine von der […]
Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze nur oder im wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es dabei nicht an. Dies hat das Kammergericht in zwei Beschlüssen vom 16.02.2016 entschieden (22 W 88/14; 22 W 71/15). Beide Beteiligte waren […]
Das Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet persönlich für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.03.2016, L 1 KR 377/14) entschieden und in der Berufungsbegründung für die Haftung die Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein dargestellt. Die Klägerin gründete mit weiteren Mitgliedern einen Verein, der mit 3 […]
Die Bestätigung des Finanzamtes, ein Verein verfolgt ausschließlich steuerbegünstigende Zwecke kann ein wesentliches Indiz für die ideele (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit eines Vereins sein. Nach Entscheidung des Kammergerichts Berlin (23.06.2014, 12 W 66/12) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts die Frage nach dem Vorliegen eines Idealvereins gleichwohl losgelöst von den steuerrechtlichen Fragen der Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit […]
Das Kammergericht Berlin hat mit Entscheidung vom 31.07.2015 (22 W 12/15) klargestellt, dass bei der Anmeldung einer Satzungsänderung bei dem Vereinsregister keine Urschrift des Protokolls vorgelegt werden muss und keine keine eigenhändige Unterschrift vorhanden sein muss. Ausreichend ist die Vorlage einer Abschrift, aus der sich der die Änderung enthaltende Beschluss und der Wortlaut der Satzung […]
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