Das Magazin für Vereins- und Verbandsrecht
Ein neues Förderprogramm unterstützt auch Vereine bei der Umsetzung digitaler Prozesse mit 80 % der Kosten inklusive Umsatzsteuer. Unterstützung für Handwerker, Einzelhändler und „klassische“ GmbH’s gibt es in vielen Facetten. Vereine jedoch, die oft mit ähnlich großen Summe hantieren und mal weniger, mal viele MitarbeiterInnen beschäftigen, fallen meistens durch das bundesweite Förder-Raster. Das Bundesarbeitsministerium BMAS […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch weiterhin viele Vereine und Verbände für Herausforderungen. Was muss der Verein konkret umsetzen? Welche Informationen darf er verarbeiten? Was muss im Impressum stehen? Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Würtemberg hat einen Generator erstellt, um für Vereins-Webseiten einen Datenschutzhinweis zu erstellen. Dies ist für Standardfälle wohl ausreichen. Dennoch wird […]
Mit Nachbarschaftshilfe und was dabei zu beachten ist, beginnt der „Gartenfreund“ seine erste Ausgabe im Jahr 2021. Der „Gartenfreund“ ist die Verbandszeitung der Kleingärtern.
Ein Verein, der die Eintragung in das Vereinsregister begehrt, muss die Anmeldung in notarieller Form vornehmen. Dies gilt auch für ausländische Vereine, wie das Kammergericht mit Beschluss vom 27.11.2020 (Aktenzeichen: 22 W 13/20) in dem Falle eines österreichischen Vereins entschieden hat. Der Verein nach österreichischem Recht hatte auch nach mehrfacher Aufforderung keine notariell beurkundete Anmeldung […]
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Mitgesellschaftern oder Vereinsmitgliedern an einen Gesellschafter oder Vereinsmitglied herausgegeben werden müssen. Oder anders gesprochen: Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von der Gesellschaft oder dem Verein/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die […]
In der aktuellen Ausgabe des „Gartenfreund“ geht es um Umtausch, Rückgabe und Reparatur. Gerade zur Weihnachtszeit wird viel eingekauft und verschenkt. Aber nicht jeder Kauf kann so einfach zurückgegeben werden. Der Gartenfreund ist die Verbandszeitung des Kleingartenwesens.
Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2020 steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Zum 1. Januar 2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Übungsleiter, z.B. Trainer […]
Durch den sog. „Wellenbrecher-Lockdown“ vom November mussten auch viele Vereine und Verbände ihre Tätigkeit einstellen. Es fehlen damit Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Veranstaltungen und Aktivitäten. Durch die aktuell verlängerten Maßnahmen (Stand: 13.12.2020) verschärft sich die Situation nun auch noch im Dezember, möglicherweise auch noch für Januar 2021, wenn der „Lockdown“ bis dahin anhält. Das Bundeswirtschaftsministerium informiert […]
Erleichterungen des Gesetzgebers für die Durchführung von Verbands- und Vereins-Mitgliederversammlungen während der Corona-Pandemie gelten auch für Vorstände. Das stellte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) überraschend mal eben auf seiner Webseite dar. Bisheriger Sachstand: Bis 31.12.2020 gilt auf Grund einer Corona-Sonderregelung, dass digitale Mitgliederversammlungen auch ohne Satzungsgrundlage zulässig sind. Auch der Vorstand bleibt im […]
Die Investitionsbank Berlin (IBB) fördert Gemeinnützige Organisationen und Vereine, die durch die Corona-Krise finanziell in ihrer Existenz bedroht sind. Die Mindestfördersumme sind 1.000 EUR, die Maximalsumme sind 20.000 EUR als Soforthilfe. Die Anträge werden digital gestellt. Die Antragstellung erfolgt über die Webseite der IBB, dort finden Sie auch die Förderbedingungen – https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/ehrenamts-und-vereinshilfen.html. Unterstützt werden Ausgaben, […]
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