Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2020 steuerlicher Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Zum 1. Januar 2021 steigt der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich. Bis zu dieser Höhe bleibt die pauschale Erstattung für finanzielle Aufwendungen ehrenamtlich Engagierter steuerfrei. Übungsleiter, z.B. Trainer […]
Mit dem Gesetz „Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (COVMG) hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, damit Gesellschaften und Vereine auch während der Pandemie weiter arbeits- und handlungsfähig sind. Dazu zählen die Durchführung von virtuellen Mitgliederversammlungen, schriftlichen Abstimmungsverfahren oder Regelungen zur Amtszeit (siehe Beitrag). Das Bundesministerium für Justiz und […]
Gemeinnützige Organisationen, in der Regel Vereine, aber auch Gesellschaften z.B. gGmbH’s, sind verpflichtet, in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag eindeutig der Zweck der Gesellschaft anzugeben, um die (Steuer)-Vorteile der Gemeinnützigkeit zu nutzen (§ 59 AO). Hierzu wird oft der Wortlaut der Anlage zur Abgabenordnung wortwörtlich wiedergegeben (Anlage Abgabenordnung). Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil entschieden […]
Erneut befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven während der Regionalligespielseit 2013/2014. 2016 erklärte der Bundesgerichtshof den Zwangsabstieg für nichtig (BGH II ZR 25/15, BGHZ 212, 70). Der BGH entschied damals in seinem Leitsatz „Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Diszip-linarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant nach Presseberichten, die Gemeinnützigkeit nur noch solchen Vereinen zu gewähren, die alle Geschlechter aufnehmen. Dafür soll die Abgabenordnung geändert werden, die die Regelung für die Gemeinnützigkeit enthält. Reine Männervereine, die also nur männliche Mitglieder aufnehmen, sollen die Gemeinnützigkeit nicht mehr anerkannt erhalten. Damit verlieren diese Vereine auch Steuervorteile. Anlass der gesetzlichen […]
Jede Vorstandsänderung oder Satzungsänderung muss über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Der Notar beurkundet die Unterschriften der Vorstandsänderung oder Satzungsänderung. Dabei müssen der vertretungsberechtigte Vorstand zur Beurkundung beim Notar erscheine. Wird der Verein von 3 Personen des Vorstandes zusammen vertreten, müssen alle 3 Personen ihre Unterschrift beglaubigen lassen. Wird der Verein von 2 Personen […]
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) betraf die Auseinandersetzung zwischen einem Fussballverein aus der Regionalliga Nord und dem DFB als Beklagten. Der DFB ist als eingetragener Verein tätig. Die Entscheidung ist daher auch für alle anderen Vereine von Relevanz, insbesondere was die Regelung von Vereinssanktionen betrifft. Der Fussballverein zahlte eine von der […]
Das Kammergericht Berlin hat mit Entscheidung vom 31.07.2015 (22 W 12/15) klargestellt, dass bei der Anmeldung einer Satzungsänderung bei dem Vereinsregister keine Urschrift des Protokolls vorgelegt werden muss und keine keine eigenhändige Unterschrift vorhanden sein muss. Ausreichend ist die Vorlage einer Abschrift, aus der sich der die Änderung enthaltende Beschluss und der Wortlaut der Satzung […]
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