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Kategorie: Rechtsprechung

Gewalt gegen Schiedsrichter: 1 Jahr 3 Monate

30. Juni 20202. August 2020
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| News, Rechtsprechung, Sportliches

Es ist ein mitlerweile leider oft gesehenes Bild insbesondere im Amateurfussball. Gewalt gegen Schiedsrichter führte im Oktober 2019 sogar dazu, dass der Berliner Fussballverband 1600 Spiele absagte: Die Schiedsrichter streikten wegen diverser Gewaltvorfälle und standen daher nicht auf dem Platz. Daraufhin hat der Berliner Fussballverband auf dem Verbandstag ein Maßnahmepaket gegen Gewalt auf dem Platz […]

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OLG Brandenburg: Ladung zur Mitgliederversammlung

7. Juni 20202. August 2020
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| News, Rechtsprechung

In einem von Rechtsanwalt Sven Kohlmeier/Kanzlei Kohlmeier vertretenem Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg eine für Vereine wichtige Entscheidung getroffen: „Die Nichtladung von jedenfalls drei Mitgliedern führt zur Unwirksamkeit der Beschlussfassungen auf der Mitgliederverversammlung.“ Dem Verein gehören 276 Mitglieder an, von denen ein Teil per Email, ein Teil per Briefpost geladen wurde. Die Satzung des Vereins […]

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Gericht bestätigt TeBe-Vorstand: Mitglieder holen sich Verein zurück

17. September 20192. Juli 2020
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| News, Rechtsprechung, Sportliches

Nachfolgend geben wir mit freundlicher Genehmigung eine Pressemitteilung des Vereins Tennis Borussia Berlin e.V. wieder. Die Kanzlei Kohlmeier ist im Vereinsrecht spezialisiert und war am Verfahren beteiligt. <<Die TeBe-Vorstände Günter Brombosch und Steffen Friede sind weiterhin rechtmäßig im Amt und dürfen auch zukünftig den Verein Tennis Borussia Berlin e.V. führen. Das hat das Amtsgericht Charlottenburg […]

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BFH: Verein, der Frauen von Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig

3. August 20171. Juli 2020
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| News, Rechtsprechung

Nach Entscheidung des Bundesfinanzhof (17. Mai 2017, V R 52/15) ist ein Verein, hier Freimaurerloge, nicht gemeinnützig, wenn es keinen sachlichen Grund gibt, dass Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind. Die Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass der Verein nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Der Bundesfinanzhof […]

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BGH: Kitaverein mit 9 Kindertagesstätten ist Idealverein

18. Juni 20173. August 2017
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| Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2017 (II ZB 7/16) entschieden, dass der mehrere Kitas betreibende Kita-e.V. als ideeller (§ 21 BGB) und nicht als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hob damit eine Entscheidung des Kammergerichts Berlins auf, welche noch die Löschung aus dem Vereinsregister urteilte. Das Kammergericht stellte bei seiner […]

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Turnierbridge ist kein Sport, aber gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung

15. Mai 20173. August 2017
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| Rechtsprechung

Die Anerkennung als gemeinnützig ist für viele Vereine aus steuerlichen Gründen erstrebenswert: es gibt Steuererleichterungen, für Spenden kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden, es kann die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG gezahlt werden und Schenkungen und Erbschaften sind von der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer befreit. Der Dachverband der Bridge-Vereine in Deutschland hatte durch den Bundesfinanzhof […]

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Auch beim DFB: Vereinssanktion bedarf Regelung in der Satzung

11. November 201630. Juni 2020
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| News, Rechtsprechung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) betraf die Auseinandersetzung zwischen einem Fussballverein aus der Regionalliga Nord und dem DFB als Beklagten. Der DFB ist als eingetragener Verein tätig. Die Entscheidung ist daher auch für alle anderen Vereine von Relevanz, insbesondere was die Regelung von Vereinssanktionen betrifft. Der Fussballverein zahlte eine von der […]

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Verein mit mehreren Kitas verfolgt wirtschaftliche Tätigkeit

15. Mai 201630. Juni 2020
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| News, Rechtsprechung

Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze nur oder im wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es dabei nicht an. Dies hat das Kammergericht in zwei Beschlüssen vom 16.02.2016 entschieden (22 W 88/14; 22 W 71/15). Beide Beteiligte waren […]

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Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet für Sozialversicherungsbeiträge

1. April 20163. August 2017
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| Rechtsprechung

Das Gründungsmitglied eines nicht eingetragenen Vereins haftet persönlich für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.03.2016, L 1 KR 377/14) entschieden und in der Berufungsbegründung für die Haftung die Abgrenzung zwischen einem Idealverein und einem wirtschaftlichen Verein dargestellt. Die Klägerin gründete mit weiteren Mitgliedern einen Verein, der mit 3 […]

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Vereinsregister kann Eintragung als Idealverein trotz Gemeinnützigkeit ablehnen

29. März 20163. August 2017
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| Rechtsprechung

Die Bestätigung des Finanzamtes, ein Verein verfolgt ausschließlich steuerbegünstigende Zwecke kann ein wesentliches Indiz für die ideele (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit eines Vereins sein. Nach Entscheidung des Kammergerichts Berlin (23.06.2014, 12 W 66/12) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts die Frage nach dem Vorliegen eines Idealvereins gleichwohl losgelöst von den steuerrechtlichen Fragen der Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit […]

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  • Datenschutzinformation für Vereine kostenfrei erstellen
  • Gartenfreund: Manchmal ist Hilfe brandgefährlich
  • Eintragung in das Vereinsregister bedarf notarieller Anmeldung
  • DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen

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