Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat auf seiner Webseite eine Handreichung für Vereine im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Die Anforderungen aus der DSGVO gelten ab dem 25. Mai 2018 auch für Vereine z.B. für die Mitgliederverwaltung oder das Betreiben einer Webseite. Insbesondere kleine Vereine sind darauf nur unzureichend vorbereitet. Das Bayerische Landesamt stellt […]
Am 23. Februar 2018 trafen sich in Frankfurt/Main Rechtsanwälte, Richter, Juristen, Vereine und Praktiker zum 3. Vereinsrechtstag. Auch in diesem Jahr war Rechtsanwalt und VereinsJurist Sven Kohlmeier auf der Konferenz dabei, um sich mit Kollegen auszutauschen. Das Programm startete auch vielversprechend mit einer Einführung des Richters am Bundesgerichtshof Heinz Wöstmann, der zu der Kita-Rechtsprechung des […]
Die Einhaltung von Datenschutzvorschriften gelten auch in einem Verein. Obwohl sich dies bereits aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt, rücken Datenschutzfragen in einem Verein dennoch öfter in den Hintergrund oder sind überhaupt nicht bekannt. In seinem aktuellen Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten werden 3 Beispiele aufgeführt, die für viele Vereine von hoher praktischer Bedeutung sind. Öffentliche Aushänge […]
Jede Vorstandsänderung oder Satzungsänderung muss über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Der Notar beurkundet die Unterschriften der Vorstandsänderung oder Satzungsänderung. Dabei müssen der vertretungsberechtigte Vorstand zur Beurkundung beim Notar erscheine. Wird der Verein von 3 Personen des Vorstandes zusammen vertreten, müssen alle 3 Personen ihre Unterschrift beglaubigen lassen. Wird der Verein von 2 Personen […]
Nach Entscheidung des Bundesfinanzhof (17. Mai 2017, V R 52/15) ist ein Verein, hier Freimaurerloge, nicht gemeinnützig, wenn es keinen sachlichen Grund gibt, dass Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind. Die Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass der Verein nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Der Bundesfinanzhof […]
Wir begrüßen Sie auf unserer Webseite VereinsJurist. Finden Sie hier alle Informationen zur rechtlichen Beratung und Vertretung im Vereinsrecht. Die Kanzlei Kohlmeier ist im Vereinsrecht schwerpunktmäßig tätig. Vereinbaren Sie einen Termin unter der Telefonnummer 030 . 22 60 50 00 oder schreiben Sie eine Email über das Kontaktformular. Eine Beratung kann in meinem Büro zentral […]
Mitte Januar 2017 fand der 2. Vereinsrechtstag in Frankfurt/Main statt. Organisiert von Prof. Dr. Leuschner der Universität Osnabrück trafen sich Vereins-Experten, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Vereine zum Austausch über aktuelle Themen des Vereinsrechts. Insbesondere in 2016 gab es viele Entscheidungen und Diskussionen, die für Vereine und Verbände weitreichende Bedeutung haben können. Die Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts (Blog-Beitrag), […]
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) betraf die Auseinandersetzung zwischen einem Fussballverein aus der Regionalliga Nord und dem DFB als Beklagten. Der DFB ist als eingetragener Verein tätig. Die Entscheidung ist daher auch für alle anderen Vereine von Relevanz, insbesondere was die Regelung von Vereinssanktionen betrifft. Der Fussballverein zahlte eine von der […]
Ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, ist kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze nur oder im wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es dabei nicht an. Dies hat das Kammergericht in zwei Beschlüssen vom 16.02.2016 entschieden (22 W 88/14; 22 W 71/15). Beide Beteiligte waren […]
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